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Wortprotokoll

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, und wir haben plötzlich fünf Minuten Redezeit übrig. Ich möchte deshalb die Position der SVP doch noch einmal darlegen.

Wir sind bereit, auf die Personenfreizügigkeit einzutreten. Unsere Fraktion hat gestern ohne Gegenstimmen Eintreten beschlossen, weil wir sehen, dass dieses Verhältnis zur EU geregelt und dieses Problem gelöst werden muss. Es stellt sich nun einfach die Frage, ob wir uns dafür etwas Zeit nehmen können oder nicht. Ich bin der Meinung, dass Aussenpolitik Interessenpolitik ist, in diesem Fall die Interessenpolitik der Schweiz. Wir haben primär unsere eigenen Bedürfnisse zu messen und darüber zu entscheiden. Ich stehe da mit meiner Ansicht im Gegensatz zu Frau Bühlmann: Ich hatte vorher während der Diskussion das Gefühl, dass wir primär die Interessen dieser neuen Ostländer vertreten sollten.

Wir haben mit unserem Vorschlag die Möglichkeit geschaffen, dass man diese Interessen aufnehmen kann. Wir sind bereit, diese Milliarde Franken, aufgeteilt auf diese fünfmal 200 Millionen, einzusetzen - das kommt diesen neuen Ostländern zugute -, wir sind bereit, die entsprechenden Kontingente zu sprechen. Wir möchten uns aber vorbehalten abzuwarten, wie sich das Ganze für unsere Arbeitnehmer hier in der Schweiz auswirken wird. Denn es ist so, dass wir eine neue Dimension haben, wir läuten eine neue Phase ein. Es ist nicht das gleiche Verhältnis, das wir mit den [PAGE 1979] Bilateralen I hatten. Damals gewährten wir die Personenfreizügigkeit Ländern, die einen ähnlichen Lohnstandard und ein ähnliches Umfeld wie die Schweiz haben. Diese Osterweiterung eröffnet neuen Ostländern die Möglichkeit, den Schweizer Arbeitsmarkt zu benutzen. Es ist nun einmal so, dass diese neuen Ostländer zur Schweiz ein Lohngefälle haben, das fast dem Verhältnis von 1 zu 8 bzw. 1 zu 10 entspricht; das wird längerfristig einen Druck auf die Löhne in der Schweiz ausüben. Es ist so, dass in diesen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit und Arbeitsmärkte herrschen, die strukturell die Arbeitslosenquote eher noch erhöhen werden, weil verschiedene Gebiete nicht abgedeckt werden können.

Es liegt also eine neue Ausgangslage mit Ländern vor, die aus einem anderen Umfeld kommen und eine andere Voraussetzung als die alten Länder haben. Es wäre angezeigt, das wirklich noch einmal zu überprüfen: zu überprüfen, welche Massnahmen die Schweiz allenfalls zu treffen hat. Wir können jetzt zwar Kontrollen einrichten, wir können das überprüfen; wir regeln aber damit auch den Schweizer Arbeitsmarkt, vor allem mit der Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge - aber wir haben dann Ja gesagt und können das kaum mehr korrigieren.

Weshalb sollen wir uns nicht die Freiheit bewahren, erst im Jahre 2009 zu entscheiden? Ich erinnere Sie daran, dass bei der Abstimmung über die Bilateralen I ein ganz entscheidender Punkt war, dass wir der Bevölkerung, die damals schon vor der Personenfreizügigkeit Angst hatte, gesagt haben: Es gibt im Jahre 2009 noch eine Möglichkeit, das zu beurteilen und dann definitiv zu entscheiden. Wir haben damals auch gesagt, dass sie über die Personenfreizügigkeit für jedes einzelne Land entscheiden können. Diese Möglichkeit haben wir nicht; wir haben diese zehn neuen Beitrittsländer aus dem Osten in einem Paket. Aber wir haben auch versprochen, dass bis 2009 nichts passieren werde und dass sie dann entscheiden können. Jetzt verlangen wir diesen Entscheid bereits nächstes Jahr.

Sie wissen so gut wie ich, dass diese Personenfreizügigkeit durchaus scheitern könnte. Wir werden das Referendum dazu nicht ergreifen. Ich gehe aber davon aus, dass unsere Partei die Neinparole beschliessen wird, wenn dieses Geschäft zur Abstimmung kommt, und dann dürfte die Angst der Leute dieses Geschäft durchaus gefährden. Die Leute haben Angst vor tieferen Löhnen und höherer Arbeitslosigkeit. Es ist die Frage, welchen Weg wir gehen. Der Weg, den wir vorschlagen, ist vorsichtiger. Aber er deckt die Bedürfnisse der Wirtschaft ab, er hält die Versprechen ein, die wir abgegeben haben, und er kommt den neuen Beitrittsländern aus dem Osten ebenfalls entgegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Kompromissantrag, den wir hier stellen, sehr gut zu überdenken. Es ist ein Lösungsvorschlag, der keine Nachteile hat, der das Verhältnis ordnungsgemäss regelt. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Manchmal habe ich das Gefühl, dieser Saal reagiere wie ein Autofahrer, der ein Hindernis auf sich zukommen sieht: Er geht auf die Bremse, wenn das Wort SVP ertönt. Es ist ein konstruktiver Vorschlag. Vergessen Sie einmal, dass er von uns kommt, und überprüfen Sie ihn. Stimmen Sie ihm zu.