preparatory:AB 48025

Wortprotokoll

In der Tat ist die Geschichte etwas kompliziert. Sie haben politisch durchaus an beiden Orten die Möglichkeit, diese Kredite zu verändern. Sie haben auch die Möglichkeit, sie von den Zahlen her in ein inneres Verhältnis zu bringen.

Aber ich möchte Sie trotzdem darauf aufmerksam machen, dass wir doch nicht vom genau Gleichen sprechen. Wir haben nämlich auf der einen Seite den Bereich Cargo der SBB. Dieser Bereich hat seit Jahren für bestimmte Dienstleistungen keine Rechnungen mehr gestellt, und das ist von der Finanzkontrolle bemängelt worden. Auf der anderen Seite haben wir die SBB - ein Unternehmen mit einer Betriebsrechnung, mit einem Abschluss und einer Bilanz.

Am Bereich Cargo hängen auch noch andere dran. Das ist gewissermassen eine andere Kundschaft. Wenn Sie an diesen Beträgen etwas verändern, dann treffen Sie nicht nur den Bereich Cargo SBB, sondern dann treffen Sie auch Kunden und Lieferanten. Es sind zwei verschiedene Rechnungen; das muss man ganz klar sagen.

Für den Finanzminister ist klar, dass da der Antrag Zuppiger neutral ist. Das stimmt, das gebe ich zu. Für beide Korrekturen ist er insofern neutral. Aber für die Unternehmen, die davon betroffen sind, sieht die Sache ein bisschen anders aus. Für die SBB haben wir im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Subventionen schon um 91 Millionen Franken gekürzt. Der Bereich SBB Infrastruktur würde, wenn Sie weitere 15 Millionen wegnähmen, um diesen Betrag schlechter gestellt. Das wäre eine zusätzliche Verschlechterung gegenüber dem Entlastungsprogramm 2003. Der Druck auf die SBB würde gewissermassen um diesen Betrag grösser. Bei SBB Cargo sieht es anders aus. Diese würden Sie um diesen Betrag besser stellen, wobei die Meinung natürlich die ist, dass dann die Finanzhilfe weitergegeben wird; das muss ich auch sagen.

Trotz dieser Vorgaben halte ich am Entwurf des Bundesrates fest, und ich ersuche Sie, in diesem Sinne auch an den Fassungen des Bundesrates für beide Positionen festzuhalten beziehungsweise auf die Linie des Bundesrates einzuspuren.