preparatory:AB 50266

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission und empfiehlt Ihnen, der Version von Bundesrat und Ständerat zuzustimmen, die klar festhält, dass der Grundbeitrag einerseits alle vier Jahre festgelegt wird und - vor allem - aufgrund eines Wirkungsberichtes festgelegt wird, der aufzeigt, wo die Lasten liegen und inwiefern sie sich zwischenzeitlich verschoben haben, und dass andererseits die Zuteilung ohne Zweckbindung erfolgt. Das ist ja genau das vorrangige Ziel des NFA: die frei verfügbaren Mittel der Kantone und damit ihre Eigenständigkeit zu erhöhen und nicht objektgebunden zu subventionieren. Zudem wurde auch klar festgestellt, dass zurzeit noch keine Wirkungsberichte vorliegen und dass die beiden Töpfe des Ressourcenausgleichs deshalb gleich dotiert werden sollen. Wir glauben, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Es lohnt sich unseres Erachtens nicht, bereits jetzt politisch zu intervenieren und ohne Grundlagen festzulegen, ob nun der eine oder der andere Topf mehr oder weniger bekommen soll. Sobald die Wirkungsberichte und die ersten Erfahrungen vorliegen, können die Töpfe dann den realen [PAGE 1198] Gegebenheiten angepasst werden. So viel zur Minderheit Fehr Hans-Jürg.

Zur Minderheit Berberat: Dort gilt eigentlich dasselbe, einfach in Bezug auf die Verteilung. Die Verteilung erfolgt unseres Erachtens nicht unter dem Gesichtspunkt der effektiven Sonderbelastungen, sondern vor allem mit dem Ziel, dass jeder Kanton mindestens einen Ressourcenindex von 85 Prozent erreicht. Das ist die massgebliche Zielgrösse. Wir glauben deshalb, dass der Minderheitsantrag Berberat in die falsche Richtung zielt, und empfehlen Ihnen, auch diesen abzulehnen.

Die FDP-Fraktion unterstützt also klar die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab.