preparatory:AB 50920

Wortprotokoll

Vermutlich gewichten wir hier Absatz 2 nicht ganz gleich. Es ist nach unserer Auffassung nicht eine textliche Änderung, sondern es geht darum, dass eigentlich in die Möglichkeiten der Zollverwaltung eingegriffen wird, das Verfahren des Veredelungsverkehrs überwachen zu können. Deshalb haben wir uns überlegt, ob wir nicht allenfalls einen Eventualvorschlag präsentieren sollten. Ich gehe aber angesichts der Tatsache, dass wir jetzt auch beim Thema Veredelungsverkehr den Zweitrat einschalten wollen, davon aus, dass es zielführender wäre, wenn wir uns dort nochmals melden und ich das hier einfach ankündige.