preparatory:AB 50972
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2004-06-15
Wortprotokoll
Nur kurz: Ich möchte vorerst dem Bundesrat für die Entgegennahme des Postulates danken. Damit wird anerkannt, dass eine Überprüfung der Prioritäten in der Verkehrserschliessung und von deren Finanzierung nötig ist. Vier Punkte sind aus meiner Sicht wichtig:
1. Es ist unbestritten, dass aufgrund der gegenwärtigen Verkehrssituation in den Agglomerationen besondere dringliche Massnahmen zur Lösung dieser Probleme nötig sind.
2. Der Bundesrat macht geltend, dass ein optimal abgestimmtes Gesamtsystem des Strassen- und Schienensystems einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann. Um eine einseitige Entwicklung zu vermeiden, bedingt dies, flächendeckend eine angemessene Grunderschliessung anzubieten.
3. Entscheidend für eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen ist sodann die Lösung der Finanzierung der Grunderschliessung. Nach meinem Verständnis gehören zur Grunderschliessung die Bahn, die National- und die Hauptstrassen. Heute gibt es in diesem Bereich enorme Verzerrungen und auch Ungerechtigkeiten. Ich danke dafür, dass man bereit ist, die heutigen Finanzierungssysteme und deren Auswirkungen auf die Regionen ebenfalls im Zusammenhang mit dieser Prioritätenregelung zu prüfen.
4. Positiv ist auch der Hinweis auf den Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich zu werten. Der Neue Finanzausgleich bringt bekanntlich in verschiedenen Bereichen eine neue Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen mit sich. Dies betrifft insbesondere auch den Verkehrsbereich. Die Kompetenzverschiebungen im Verkehrsbereich führen im Wesentlichen dazu, dass heutige Ungleichheiten in der Verkehrsfinanzierung noch verstärkt werden. Kantone mit einem grossen Anteil an Nationalstrassen werden begünstigt, Kantone mit einem grossen Anteil an Hauptstrassen werden benachteiligt.
Ich danke dem Bundesrat, dass er diese Frage aufnimmt. Ich hoffe, dass er bei seinen neuen Finanzierungsvorschlägen die Auswirkungen des NFA mitberücksichtigt.
Ich danke Ihnen, wenn Sie in diesem Sinne meinen Vorstoss annehmen.