preparatory:AB 52601
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2005-03-16
Wortprotokoll
Herr Rechsteiner, diese Frage kann ich Ihnen ganz klar beantworten: Die Ausschüttung der 21 Milliarden Franken gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz ist kein neuer Zweck!