preparatory:AB 52714

Wortprotokoll

Worum geht es? Es geht darum, dass die Finanzkommission oder jetzt eben das Parlament rechtzeitig Weisungen an den Bundesrat gibt, wie das Budget 2006 aussehen soll. Es geht um eine solche Richtlinie.

Die SVP-Fraktion wollte immer schon, schon bei früheren Voranschlägen, auf den Budgetprozess Einfluss nehmen. SVP- und FDP-Fraktion wollten das bereits beim Budget 2005 tun. Damals hiess es, wir seien zu spät. Jetzt sind wir sehr früh daran gegangen, die Weisung einzugeben, dass wir einen ausgeglichenen Voranschlag 2006 möchten. Und nun heisst es, das gehe nicht, wir seien zu dumm für das, das gehe nicht, das sei eine Rasenmähermethode und so weiter. Man kann offenbar in der Finanzkommission oder im Parlament machen, was man will - es ist von vornherein falsch.

Wir setzen uns für die Budgethoheit des Parlamentes ein. Wir möchten Zeichen setzen und die Warnung nicht nur an den Finanzminister richten, sondern generell an den Bundesrat und letztlich auch an uns selbst, denn wir selbst sind es, die sich zum Teil nicht an die Richtlinien halten. Wir müssten schon lange nicht mehr mit dem Rasenmäher über das Budget fahren, wenn wir seinerzeit nicht mit Milliarden von Franken die Swissair unterstützt hätten. Es ist meiner Meinung nach doppelzüngig, jetzt den Warnfinger zu heben und mit dem Rasenmäher-Argument zu kommen, wenn man sich zwei, drei Jahre früher - wie Herr Marti - für die Swissair eingesetzt hat. Wir gehen nicht hinter das Modell 26/26 zurück, hiess es. Ich erinnere an solche Projekte, die dazu geführt haben, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der wir klar sagen müssen: So geht es nicht mehr weiter. Wir verlangen jetzt und heute einen ausgeglichenen Voranschlag. Es geht um den Willen, den Abbaupfad zu verkürzen. Weitere Defizite sind gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich.

Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen. Wir geben jetzt Richtlinien. Wir erwarten jetzt Zeichen vom Bundesrat, aber auch von der Verwaltung, dass wir ein ausgeglichenes Budget bekommen. Wir möchten nicht, dass wir diese Diskussion später in der Finanzkommission führen müssen. Sonst heisst es dann wieder, es sei doch nicht Aufgabe der Finanzkommission, über 1000 Franken oder über 1 Million Franken zu debattieren. Nein, das ist nicht Aufgabe der Finanzkommission, es ist Aufgabe des Bundesrates, dem Parlament einen ausgeglichenen Voranschlag zu unterbreiten.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.