preparatory:AB 533

Wortprotokoll

Ich will mich nicht in die lokalen Auseinandersetzungen einmischen. Aber es ist tatsächlich ein gewisses Problem; das hat der Bundesrat anerkannt. Wir sind aber der Meinung, dass man mit diesen Mitteln das Problem nicht lösen kann.

Ich will jetzt nicht in die technischen Einzelheiten gehen; es ist eine sehr komplexe Materie. Für die natürlichen Personen, welche Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielen, und für juristische Personen rennt der Vorstoss an sich offene Türen ein, denn dort wird schon eine Aufteilung vorgenommen. Es geht also nur um die natürlichen Personen mit Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und mit einem Arbeitsort in einem anderen Kanton als ihrem Wohnkanton.

Wenn man die von Herrn Grobet vorgeschlagene Richtung einschlagen würde, würde das eine sehr grundsätzliche Umkrempelung des heutigen Steuerwesens bedingen. Es würde sich sozusagen mit der Steuerharmonisierung "übersteuern", die noch nicht abgeschlossen ist. In Bezug auf den Wohnortswechsel wird ja die einjährige Gegenwartsbesteuerung einen Fortschritt bringen. Ich glaube, das kommt bei einem nächsten Vorstoss noch zur Sprache.

Wir sind also der Meinung, dass das Problem über die Steuern zurzeit nicht auf diese Weise gelöst werden sollte. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen sage: Wenn wir den Vorstoss als Postulat entgegennehmen würden, wäre das nicht ganz ehrlich, weil wir den Weg nicht in dieser Richtung sehen. Ich bin deshalb der Meinung, dass die Ablehnung des Vorstosses der bessere Weg sei; aber entscheiden müssen Sie.

Ich glaube aber, dass es richtig ist - ich will nicht wiederholen, was ich zum vorhergehenden Vorstoss gesagt habe -, das Problem mit dem Finanzausgleich anzugehen, wie wir das tun wollen. Ich habe auf die drei Punkte hingewiesen, muss Ihnen allerdings sagen, dass auch hier die Mittel nicht unbegrenzt sein können, vor allem, wenn es jetzt Tendenzen gibt, die Finanzausgleichsübung nicht integral durchzuziehen. Wenn wir vorher keine saubere Aufgabenteilung realisieren können, bekommen wir die Mittel gar nicht - mit dem soziodemographischen Ausgleich usw. -, um die Finanzströme wirklich alimentieren zu können. Deshalb liegt hier sehr viel Arbeit vor uns, die es noch zu leisten gilt.

In diesem Sinne möchte ich auf der bundesrätlichen Linie beharren und Ihnen die Ablehnung des Vorstosses beantragen.