preparatory:AB 53814

Wortprotokoll

Nachdem Herr Leuenberger geschildert hat, dass diese Debatte schon einmal stattfand und wie sie endete, und anschliessend an das sehr besonnene und differenzierte Votum von Herrn Schiesser und jetzt den Aufruf Ihres Kommissionspräsidenten, regt sich in mir eine Stimme, die sagt: Wenn du ein Philosoph gewesen wärest, dann hättest du geschwiegen. Denn im Grunde genommen habe ich eigentlich diesen Ausführungen nichts beizufügen. Sie waren so richtig, sie sind faktisch derart gut untermauert, dass ich sie praktisch nur noch in einen Aufruf verwandeln kann und in einen Appell an Sie und an Ihre Standfestigkeit, die Linie, die Sie heute Morgen durchgehalten haben, jetzt durchzuziehen.

Die Alternative ist, dass ich Ihnen meine Sprechnotizen vortrage, dass ich Ihnen sagen würde, dass der städtische Verkehr überhaupt nichts zum EP 2004 beitragen muss. Der öffentliche Verkehr wird ausserdem mit dem Fonds, den das UVEK und wir in Vorbereitung haben - Härtefallfonds oder Infrastrukturfonds -, zusätzliche Mittel bekommen. Das steht alles in meinen Unterlagen.

In meinen Unterlagen würde auch stehen, wer alles von diesen Mineralölsteuer-Rückerstattungen profitiert, die mit der Landwirtschaft gar nichts zu tun haben. In meinen Unterlagen würde auch stehen, dass es viele Bauern gibt, die das anders sehen. In meinen Unterlagen würde auch stehen, dass die WTO zwar Recht haben mag, aber dass Heizöl mit dem hohen Schwefelgehalt die letzte Alternative ist, die wir uns umweltpolitisch leisten können. In meinen Unterlagen würde auch stehen, wie sich die einzelnen Beträge auf die Subjekte verteilen. In meinen Unterlagen würde stehen, dass wir für die Schifffahrt auf dem Greifensee 10 000 Franken ausgeben und dass ich mir natürlich die Frage stelle, ob das nicht mit dieser und jener Massnahme kompensierbar wäre - all das würde hier drinstehen.

Aber ich verzichte. Die Abstimmungsglocke läutet mich schon auf den Abreitplatz, und ich ersuche Sie jetzt, mit Zustimmung zu Ihrer Minderheit bei Artikel 17 Absatz 3 und mit Zustimmung zu Ihrer Mehrheit bei Artikel 18 Absatz 2 diesen Concours zu beenden.