preparatory:AB 57004

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu Absatz 2, zum Antrag der Minderheit Steiner. Es geht hier um die Frage, ob man die Aufgaben im Gesetz abschliessend aufzählen oder eine Kurzversion wählen soll. Im letzteren Fall ist man gezwungen, das entweder in der Verordnung oder allenfalls in den Statuten zu regeln.

Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass wir das im Gesetz regeln sollten. Wir haben es hier wirklich mit einer speziellen Situation zu tun, indem wir das Monopol regeln müssen. Das rechtfertigt es, dass wir hier das Heft in der Hand behalten.

Die Aufzählung der Aufgaben haben wir lange durchdiskutiert. Es liegen noch einzelne Minderheitsanträge vor, aber ich glaube, es ist eine ausgereifte Sache. Wenn sich zeigen sollte, dass das Ganze ergänzt werden muss, müssten wir wieder über die Bücher gehen und in diesem Parlament entsprechende Beschlüsse fassen.

Die Aufgaben der Netzgesellschaft sind Aufgaben, die wir dieser Gesellschaft vom Staat aus übertragen, also quasihoheitliche Aufgaben. Diese sollen wirklich nur durch qualifizierte Beschlüsse der Politik geändert werden können.

Bezüglich Absatz 2 beantragt Ihnen die FDP-Fraktion, der Mehrheit und nicht der Minderheit Steiner zu folgen. Bei Absatz 1 Buchstabe g empfehlen wir, der Minderheit Speck zu folgen, und bei Absatz 2bis der Minderheit Stahl.