preparatory:AB 57043

Wortprotokoll

Bei allen Anträgen betreffend Artikel 9 kann ich Ihnen die Wahl überlassen, ob Sie im Sinne der Antragsteller stimmen wollen. Zwar erachten wir zum Beispiel den Antrag Rutschmann gesetzestechnisch betrachtet als eher überflüssig, weil die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft ohnehin notwendig ist und üblich sein wird. Aber ich stelle Ihnen keinen Antrag, das abzulehnen.

Auch bei den beiden Minderheitsanträgen Menétrey-Savary möchte ich Ihnen genauso wenig eine Ablehnung empfehlen wie bei den Anträgen der Mehrheit.