preparatory:AB 58526

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird beim ganzen Artikel 7a mit der Mehrheit stimmen. Die Mehrheit hat den Schutz verbessert, aber in einer Art und Weise, die noch ein praktikables Arbeiten in der Praxis ermöglicht. Die Anträge der Minderheiten stellen das zum Teil infrage. Meines Erachtens kann das nicht eine Diskussion über die Frage sein, ob es hier um den Vorrang der betroffenen Person oder um den Vorrang jener geht, die eine Datensammlung anlegen. Es geht hier vielmehr um eine vernünftige Handhabung des Datenschutzes. Der Datenschutz wird sich nämlich selbst infrage stellen, wenn er übertrieben und überzogen daherkommt.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen, die einen praktikablen, in der Praxis auch anwendbaren Datenschutz gewährleisten will.