preparatory:AB 59179

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre lieben Worte!

Il nous reste à éliminer quelques divergences avec le Conseil national. Celui-ci a fait un travail approfondi, ce qui a permis à notre commission de se rapprocher sur plusieurs points de ses décisions. Quelques membres de la commission ont en outre rencontré des représentants des organisations de protection des animaux pour définir quels facteurs avaient à leurs yeux encore une importance particulière.

Je ne suis pas certaine que ces milieux acceptent de retirer leur initiative populaire, car c'est pour eux une manière incontestée de mobiliser leurs adhérents; mais nos opinions réciproques ont pu se rapprocher quelque peu. Maintenant, il importe que nous fassions aujourd'hui encore un pas vers le Conseil national.

Notre première divergence se trouve à l'article 5 alinéa 3. C'est sans doute la divergence la plus importante, puisque nous avons là une minorité. Nous avons en effet des millions d'oeufs, des tonnes de viande de lapin, qui sont mis sur le marché sans être déclarés, provenant de détention en cage interdite chez nous. Avec une déclaration correspondante, les consommateurs auraient la possibilité de décider en connaissance de cause s'ils sont pour ou contre des produits conformes à la loi sur la protection des animaux.

Der Nationalrat möchte, dass der Bund die Deklaration von Nahrungsmitteln aus tierischer Produktion nach Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung regelt. Für die Mehrheit der Kommission sprechen folgende Argumente gegen diese Neuerung - für die Minderheit wird dann Frau Fetz sprechen -: Man muss zuerst daran denken, dass Deklarationsregelungen bereits bestehen, so im Bereich des Lebensmittelgesetzes zum Schutz des Menschen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion. Dies gilt für die Herkunft und die Produktionsmethode. Weiter würden wir mit einer neuen Auflage die Landwirtschaft belasten, obwohl wir in der Landwirtschaft vor allem deregulieren wollen.

Betreffend Praktikabilität wurde darauf hingewiesen, dass für Nahrungsmittel, die aus verschiedenen Tieren hergestellt werden, zum Beispiel Salami oder Käse, oder für Produkte des täglichen Gebrauchs wie Pomadenstifte, Ledermappen, Schuhe usw. die Deklaration betreffend Tierhaltung gar nicht möglich wäre. Wir sollten uns auf die Qualität unserer eigenen, inländischen Produktion konzentrieren und nicht für Bestimmungen plädieren, die wir gar nicht kontrollieren können und deren Gehalt nicht der Wirklichkeit entspricht und die demzufolge für Konsumenten eine Täuschung sind.

Ferner müssen wir auch festhalten, dass unser Konsumentenverhalten eher vom Preis bestimmt wird. Denken wir an das Verbot der Batteriekäfighaltung von Hühnern und an unsere Bevölkerung, die Eier im Ausland einkaufen geht. Eine Positivdeklaration, wie sie Nationalrat Ehrler in einer parlamentarischen Initiative verlangt, wäre eher geeignet, die Qualität der inländischen Produktion hervorzuheben.

Weiter werden Differenzen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Hygiene bald nicht mehr existieren, denn auf den 1. Januar 2006 oder 2007 werden unsere Lebensmittelverordnungen im Bereich der tierischen Produkte an die Standards der EU angeglichen.

Als Letztes enthält die Initiative auch das Verbot der Einfuhr von Produkten, deren Produktion bei uns verboten ist. Das würde die Fleischeinfuhr für Muslime und Juden infrage stellen.

Die Mehrheit der Kommission hat sich überzeugen lassen, dass wir uns hier auf ein schwieriges Gelände begeben würden, und hat den vom Nationalrat beschlossenen Absatz 3 von Artikel 5 mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.