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Wortprotokoll

Die Debatte, die Sie jetzt geführt haben, ist ein Vorgriff auf das, was uns im Zusammenhang mit der Kosa-Initiative bevorsteht. Ich glaube, es war schon eine gewisse Auslegeordnung, und sie hat gezeigt, mit welchen Themen dann der Abstimmungskampf im nächsten Jahr stattfinden wird. Ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht, dass ich heute gewissermassen diesen Abstimmungskampf eröffne. Trotzdem muss ich einige wenige Bemerkungen zur Sache machen.

Zunächst einmal finde ich es widersprüchlich, wenn auf der einen Seite betont wird, dass die Finanzierung von AHV und IV als sicher angesehen werden könne, und man auf der anderen Seite sagt, die Kosa-Initiative sei dringend nötig. Das beisst sich ein bisschen, und ich glaube in der Tat, dass insbesondere die AHV als wichtigstes Sozialwerk auch in Zukunft gesichert sein wird. Die AHV - und somit auch ihr Fonds - ist ja in der Finanzierung sehr breit abgestützt. Wir haben die Arbeitgeberbeiträge, die Arbeitnehmerbeiträge, wir haben Steuereinnahmen im Zusammenhang mit Alkohol, Tabak und den Spielbankengewinnen und auch einen Teil, der via Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuereinnahmen in die AHV fliesst. Das ist eine sehr fundierte Finanzierung, und das muss auch in Zukunft so bleiben; das Fundament der Sozialversicherungen muss also erhalten bleiben.

Es ist aber so, dass schon aus demografischen Gründen im Jahr 2011 der Fonds der AHV, gemessen an den Ausgaben, vielleicht eine Grössenordnung von 63 Prozent aufweisen wird und dass insbesondere die Entwicklung bei der Invalidenversicherung relativ kritisch ist. Wir werden im Jahr 2010 vermutlich einen Verlustvortrag in der Grössenordnung von 9 Milliarden Franken haben. Das bedeutet, dass wir die Probleme innerhalb dieses Fonds lösen müssen.

Nun zur Revision der AHV, Herr Rechsteiner: Ich glaube, dass Kollege Couchepin hier den absolut richtigen Weg beschreitet. Er geht nämlich jetzt etappenweise vor und löst die Probleme eines nach dem anderen. Es ist in diesen Projekten jedes Mal eine finanzpolitische Anpassung drin. Eine erste Phase soll jetzt das AHV-Alter 65 für Mann und Frau und einige Nebenpunkte bringen, die Sie kennen und die jetzt in der Vernehmlassung sind. Der Weg, der hier beschritten wird, ist richtig.

Zur Unternehmenssteuerreform: Ich habe im letzten Sommer schon darauf hingewiesen, und ich halte daran fest: Künftig müssen bei allen Mindereinnahmen oder Mehrausgaben von Anfang an Ideen über die Gegenfinanzierung da sein. Denn wenn wir das nicht tun, dann kommen wir nie aus dieser Schuldenwirtschaft heraus. Da bin ich mit Ihnen einig. Das muss künftig der Fall sein, auch wenn wir Steuermindereinnahmen haben. Das muss auch bei uns zur Regel werden.

Die Unternehmenssteuerreform ist dergestalt, dass sie auf die Konkurrenzsituation der Schweiz im europäischen Verbund antwortet. Die Situation sieht so aus, dass die Unternehmensbesteuerung in der Tat vergleichsweise günstig ist. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Rechsteiner. Aber wenn wir die Besteuerung des Anteilseigners, der Aktionäre, noch mit einbeziehen, dann fallen wir sofort zurück. Deshalb ist ein Teil dieser Unternehmenssteuerreform die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zwischen Unternehmen und Anteilseigner. Das ist nur die Wiederherstellung einer konkurrenzfähigen Situation.

Weiter ist es so, dass wir bei dieser Unternehmenssteuerreform vor allem auch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, von sogenannten Ärgernissen, für die KMU lösen wollen. Wir wollen die Probleme lösen, die sich über die Zeit angestaut haben, die keine grossen Einnahmenausfälle bewirken, die aber für unser Gewerbe wichtig sind.

Noch ein Wort zur Nationalbank: Ich habe es beim Eintreten schon gesagt: Sie dürfen diese Nationalbank, die auch die Hüterin unserer Währung, des Schweizerfrankens, ist, nicht in den Sog der Finanzierung von Sozialversicherungen bringen. Dieser Schweizerfranken hat ja heute, da wir nicht in der Euro-Zone sind, eine besondere Bedeutung und einen [PAGE 1641] besonderen Stellenwert. Das ist eine gefährliche Verbindung, die Sie meiden müssen. Die Nationalbank braucht zudem auch in der Zukunft gewisse Reserven. Die Überlegungen darüber, wie weit man gehen kann, sind sehr sorgfältig angestellt worden. Sie kennen sie. Wir haben sie ja damals bei den ersten Entscheidungen klar gemacht. Wir haben auch gesagt, dass wir das in Übereinstimmung mit der Nationalbank erarbeitet haben.

Die Gewinnsituation, die sich für dieses Geschäftsjahr abzeichnet, hat Herr Rechsteiner skizziert. Wir werden dann im Detail darauf eingehen und dieses Geschäft dann behandeln, wenn es fällig wird.

Ich bitte Sie also noch einmal eindringlich, dieser Kosa-Initiative nicht zuzustimmen, weil ich der Überzeugung bin, dass sie weder der AHV noch der Nationalbank auch nur den geringsten Nutzen bringt.