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Wortprotokoll

Im Rahmen der Verkehrsverlagerung soll - so wurde es beschlossen - der Wagenladungsverkehr im Inland vorübergehend, genau gesagt bis Ende 2007, finanziell unterstützt werden. Das hing damit zusammen, dass der Wagenladungsverkehr die Kompensation eines Konkurrenzvorteils der Strasse durch die Gewichtserhöhung auf 40 Tonnen beansprucht. Die Subvention wurde der SBB Cargo AG zugeteilt, weil sie im Wagenladungsverkehr in der ganzen Schweiz als flächendeckender Systemanbieter auftritt.

Es war von Anfang an klar, dass hier ein Abbau stattfinden wird und muss, und wir sind der Auffassung, dass man nun diesen Abbaupfad unbedingt einhalten sollte. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat - in Übereinstimmung mit den SBB - einen Betrag von 20 Millionen vorschlägt. Er widersetzt sich also der Wiederaufstockung um 38 Millionen Franken.

Sie können dieses Problem kaum mit Subventionen lösen, sondern man muss es unternehmerisch lösen, und eine solche Lösung ist in der Tat unterwegs. Als nämlich die SBB Cargo AG sah, dass sich diese Probleme stellen, hat sie nicht gezögert, unternehmerisch zu handeln. Sie hat vor kurzem ihr Projekt Fokus beschlossen; dieses hat zum Ziel, kurz- und mittelfristig Massnahmen zu ergreifen, welche das Unternehmen optimieren und auf die Märkte ausrichten. Dazu gehört, dass man auch redimensionieren muss - was nie bequem ist; das sind immer schwierige unternehmerische Entscheidungen.

Man baut bei SBB Cargo 590 Stellen ab, 60 weitere bei SBB Infrastruktur. Dadurch will man eine Verbesserung des Ergebnisses um jährlich rund 85 Millionen Franken erzielen. Ab 2007 soll dies zu einem ausgeglichenen Finanzergebnis führen, und zwar unter ausdrücklichem Einbezug der Subvention, die wir hier mit 20 Millionen Franken vorgesehen haben. Dabei hat uns SBB Cargo versichert, dass praktisch kein Leistungsabbau in Aussicht gestellt werden muss. Es werden künftig etwa 50 Bedienungspunkte weniger sein, aber die übrigen werden weiterhin 67 Prozent des Marktes abdecken. Man kann also nach wie vor von einer flächendeckenden Versorgung sprechen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier richtig handelt, nämlich unternehmerisch.

Zwei Dinge darf man nicht miteinander vermengen: Es gibt in der Tat auch noch andere Probleme - ich würde sagen: betrieblicher Art -, denen SBB Cargo ausgesetzt ist. Auch diese sind dort aber erkannt worden. Entsprechend sollen mit den Kunden auch Verhandlungen stattfinden, sollen die Probleme gelöst werden, wo sie auftauchen. Aber mit dieser Subvention können die Probleme nicht gelöst werden.

Ich ersuche Sie deshalb, hier dem Bundesrat zu folgen, den Minderheitsantrag abzulehnen und diese Subvention auf jeden Fall nicht aufzustocken, schon gar nicht in der Dimension des Antrages Teuscher. Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag würde ein grosser Teil der Budgetbemühungen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, wieder zunichte gemacht.