preparatory:AB 60378

Wortprotokoll

Um an diese Debatte anzuschliessen: Es ist wahr; die Landwirtschaft hat seit dem Jahr 2004 weniger Beiträge, weniger Subventionen, bekommen. Wenn Sie in der Staatsrechnung nachschauen, dann stellen Sie fest, dass allein beim Bundesamt für Landwirtschaft die Ausgaben zwischen 2004 und dem Budget von 2006 über 110 Millionen Franken abgenommen haben. Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der effektiv zur Sanierung des Bundeshaushaltes beigetragen hat. Ich habe das auch beim Eintreten gesagt. In diesem Zusammenhang muss man schon sehen, dass da gewisse Schwierigkeiten auftauchen werden.

Was die bäuerlichen Einkommen betrifft, so sind gewisse Umschichtungen im Gange; das stimmt. Aber die hängen mit den Strukturbereinigungen zusammen und haben mit den Ausgaben beim Bundesamt für Landwirtschaft nichts zu tun.

Zurück zum Thema: Hier geht es um Beratungsleistungen. Es ist so, wie angetönt wurde, dass dieses Thema auch Gegenstand der Bereinigungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs ist. Ab dem Jahr 2008 wird sich nämlich der Bund aus der Finanzierung der kantonalen Beratungsleistungen zurückziehen und dafür die Beiträge der Kantone an die Beratungszentralen übermitteln. Es wäre sicher falsch und wenig vertrauensbildend, wenn wir jetzt gerade ein oder zwei Jahre vor dieser Übertragung noch schwupp, schwupp diese Beiträge kürzen würden - das im Sinne des neuen Finanzausgleichs.

Aber es gibt ein Weiteres, und das ist der Bedarf an Beratungsleistungen. In der Tat ist es so, dass die Landwirtschaft derzeit in grossräumigen Strukturprozessen steckt. Diese Prozesse müssen begleitet werden. Dazu braucht es unter anderem Beratungsleistungen und Beratungszentralen. Der Betrag, den wir hier im Budget eingestellt haben, geht teilweise an diese Beratungszentralen und teilweise auch an die Kantone. Dies hängt vor allem mit Projekten unter dem Stichwort Ökologie zusammen, es geht aber auch durchaus um Beratungen in sozialen Fragen, bei sozialen Problemen. Weil eben auch nachschüssig Rechnung gestellt wird, haben wir eigentlich keinen finanziellen Spielraum mehr.

Ich muss Sie deshalb bitten, dem Bundesrat zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.