preparatory:AB 61070

Wortprotokoll

Herr Vischer, ich weiss schon, wofür dieses Gesetz ist, aber Sie möchten gerne, dass wir es nicht mehr wissen. Da kann ich Ihnen nicht folgen.

Wir führten eine Vernehmlassung durch; und wenn da überwiegend, namentlich von sämtlichen Kantonen, die Antwort [PAGE 1939] kam, das genüge nicht, Rayonverbot, Ausreiseverbot und Polizeigewahrsam seien ein absolutes Erfordernis, um die Sache in den Griff zu bekommen, können Sie mir schon sagen, ich sei das Opfer einer Vernehmlassung geworden. Aber wozu machen wir sonst eine Vernehmlassung? Ich bin nicht Polizeikommandant, und unsere Leute sind es auch nicht. Aber wir nehmen diese Sachen ernst. Trotzdem haben wir dies nicht einfach blindlings übernommen, sondern wir haben geprüft, ob es glaubwürdig ist oder nicht, ob es überzeugend ist oder nicht - und es ist und war überzeugend. Die Frage, das habe ich ausgeführt, lautet dann lediglich: Wären die 26 Kantone nicht selber kompetent gewesen, es in einem Polizeikonkordat zu machen? Darüber mache ich keine Ausführungen mehr.

Also Herr Vischer, bleiben Sie auf der Linie, die ich gezeichnet habe, Sie fahren sehr gut damit.