preparatory:AB 6140

Wortprotokoll

Die EVP steht für eine faire Abgeltung der Lothar-Sturmschäden ein. Wir sind der Meinung, dass die geschädigten Waldbesitzer entsprechend entschädigt werden und auch die entsprechenden Zahlungen erhalten müssen.

Dafür soll auf den Elementarschädenfonds zurückgegriffen werden. Heute ist dieser Fonds sehr wohl dotiert. Sie haben es gehört: Beinahe 300 Millionen Franken sind in diesem Fonds, 10 Prozent beträgt die Summe, die die Belastung des Fonds neu darstellen würde. Der Fonds kann diese Ausgabe problemlos verkraften.

Der springende Punkt in der heutigen Diskussion scheint mir aber ein völlig anderer zu sein; er ist bis jetzt nicht genannt worden. Ob der Elementarschädenfonds diese 30 Millionen Franken erhält oder nicht, spielt keine Rolle. Das spielt deswegen keine Rolle, weil pro Hektare 5000 Franken abgegolten werden sollen. Dieser Betrag verringert oder erhöht sich nicht für die Geschädigten, egal, ob wir dem Elementarschädenfonds diese 30 Millionen Franken nun zuweisen oder nicht.

[PAGE 897] Wir diskutieren hier und tun so, als ob es um eine höhere oder geringere Entschädigung der geschädigten Waldbesitzer gehe. Es geht gar nicht darum. Es geht lediglich darum, ob wir von der Bundeskasse 30 Millionen Franken in einen Fonds hinüberschieben oder nicht, in einen Fonds übrigens, der nicht Not leidend ist und seine Aufgabe wahrnehmen kann. Aber für die geschädigten Waldbesitzer ändert sich nichts; sie erhielten keinen Franken mehr, auch wenn wir diese 30 Millionen Franken heute sprechen würden.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, aber auch aufgrund der von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dargelegten Argumente, sich der Minderheit anzuschliessen - damit aber auch dem Bundesrat und dem Ständerat - und darauf zu verzichten, eine neue Differenz zu schaffen und die Beratung des Geschäftes nochmals in die Länge zu ziehen.