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Wortprotokoll

Sie haben heute Morgen vor vier Stunden sehr schön begonnen, die finanzpolitische Situation zu dramatisieren, und haben gesagt, wir müssten eigentlich noch Milliarden von Franken sparen und seien weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt; für Entwarnung sei es zu früh. Vier Stunden später sind Sie jetzt dabei, 38 Millionen Franken zu sprechen, um - im Sinne von Herrn Schiesser - ein Zeichen zu setzen. Sie wollen ein Zeichen setzen, das uns 38 Millionen Franken kostet! Anhand dieses Beispiels sehen Sie, wo die Schwierigkeiten für die Finanzpolitik gelegentlich liegen und auch für uns gelegen haben, als wir dieses Geschäft aufgegleist haben.

Was ist passiert? Der Wagenladungsverkehr hat eine Subvention zugute, die jährlich abnimmt; das ist so gesichert. Diese Subvention geht an die SBB Cargo AG, und diese hat gewisse Probleme, die aber mit der Subventionierung durch den Bund nichts zu tun haben. Es gibt auch andere Schwierigkeiten; das war und ist öffentlich bekannt.

In dieser Situation hat die Geschäftsleitung der SBB Cargo AG gesagt, sie sei nicht mehr in der Lage, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, und werde sich - Subventionen hin oder her - konzentrieren müssen. SBB Cargo ist zum Schluss gekommen, das Projekt Focus zu realisieren, und dieses beinhaltet mehrere Elemente. Eines ist zum Beispiel der Abbau von Headquarters, ein anderes der Abbau von gewissen internen Leistungen; man hat also bei sich selber angefangen. Ein weiteres Element beinhaltet den Vorschlag, künftig nicht mehr die ganze Fläche, sondern mit einer Strategie - Herr Schmid hat darauf hingewiesen - immer noch 95 Prozent abzudecken.

Was ist der Unterschied zwischen "flächendeckend" und 95 Prozent? Er ist wahrhaftig klein! Man reduziert die Anzahl der Bedienungspunkte und kommt dann zu dieser neuen Strategie, genannt Focus.

Nun gibt es zwei Meinungen, wie man diesbezüglich vorgehen soll: Der Bundesrat ist in dem Sinne informiert, dass die SBB Cargo AG diese Lösung mit den wichtigsten Kunden und insbesondere auch mit den Kantonen erarbeitet hat. Das ist unser Informationsstand. Es kann durchaus sein, dass es Branchen gibt, die einfach informiert wurden; die Branche, die Herr Hess genannt hat, gehört dazu. Aber ich mag mich sehr gut erinnern, Herr Hess, dass Sie vor einiger Zeit im Zusammenhang mit Holztransporten und der Lothar-Problematik einmal interveniert haben. Damals ging es nicht nur um das Problem der SBB, sondern Sie haben klar gemacht, dass auch der Einbezug von Privatbahnen und anderen Transportinstrumenten für Sie eigentlich ein Problem wäre. Ich erinnere mich noch, dass Sie verglichen haben, wie die Österreicher Holztransporte machen und wie wir es tun.

Ich denke, man muss auch hier aufpassen, dass man zwei Dinge nicht zu sehr miteinander vermengt - bei allem Verständnis, das ich für die Probleme Ihrer Branche habe.

Ich akzeptiere auch, Herr Schiesser, dass es Sache von SBB Cargo sein muss, diese Focus-Lösung nun vertieft zu diskutieren und auch zu kommunizieren. Kommunizieren ist bekanntlich ja nicht das, was ich gesagt habe, sondern das, was Sie verstanden haben. Wenn es in diesem Bereich noch etwas nachzuholen gibt, dann muss man es, denke ich, tun. Aber das ist mir nicht 38 Millionen Franken wert. Ich denke, wir sollten jetzt diesen Pfad des Subventionenabbaus, der von Anfang an definiert war, einhalten. Wir müssen SBB Cargo dazu zwingen, das Ihre dazu beizutragen, dass diese Subvention bis im Jahr 2008 dann ausläuft. Die SBB ihrerseits sind ja mit dieser Kürzung einverstanden.

Ich ersuche Sie deshalb, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.