preparatory:AB 64746

Wortprotokoll

Nur der Klarheit und der Vollständigkeit halber: Wir erhielten in der Kommission für Rechtsfragen wegen der Albisgüetli-Rede von Herrn Bundesrat Blocher vom 22. Januar dieses Jahres eine Eingabe. Auch bei der GPK ging wegen dieser Ansprache eine Aufsichtseingabe ein. Es ist von der GPK und der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschlossen worden, dass die Subkommission EJPD/BK der GPK-SR die ganze Sache betreffend diese Rede untersucht. Ich erwähne dies, damit Sie es wissen.