preparatory:AB 64994

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur vorhergehenden Motion unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Motion betreffend Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen. In der Tat hat der Bundesrat auch im Rahmen der Verwaltungsreform eine solche Überprüfung angeregt. Eine Überprüfung, die wir übrigens alle vier Jahre vornehmen, wenn es um die Wiederwahl dieser Kommissionen geht. Wir versuchen auch immer, die Zahl der Kommissionen zu reduzieren, allerdings nicht immer mit dem nötigen Erfolg. Im Rahmen der Verwaltungsreform soll jetzt allerdings dieses Anliegen verstärkt angegangen werden, und die Anzahl Kommissionen soll auch stärker reduziert werden, als das bis anhin der Fall war. Es sind, [PAGE 586] abgesehen von den Rekurskommissionen, die wegen des neuen Bundesgerichtes sowieso aufgelöst werden, zurzeit noch etwa 179 Verwaltungs- und Behördenkommissionen sowie Vertretungen des Bundes in gewissen Gremien, die der Überprüfung unterzogen werden. Ein grosser Teil dieser Vertretungen und Kommissionen beruht aber auf gesetzlichen Grundlagen, und es wird dann darum gehen, diese Gesetze entsprechend anzupassen. Ich bitte Sie jetzt schon um Unterstützung dieses Anliegens.

Der Bundesrat lehnt aber die Motion Mörgeli ab, weil sie eine jährliche Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen verlangt. Er ist der Meinung, dass eine jährliche Überprüfung nicht notwendig ist, sondern dass es ausreicht, diese alle vier Jahre, bei der Wahl dieser Kommissionen vorzunehmen. Dann allerdings mit der nötigen Vehemenz und mit dem nötigen Willen, diese Kommissionen immer wieder den entsprechenden Bedürfnissen anzupassen.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen. Das Anliegen wird im Rahmen der Verwaltungsreform auf jeden Fall umgesetzt.