preparatory:AB 66424

Wortprotokoll

Ich spreche zum Streichungsantrag von Kollege Marti Werner. Warum braucht es diese zusätzliche Formulierung? Wir haben jetzt die ständerätliche Lösung, und da gelten nur die öffentlichen Interessen. Wir sind nun der Auffassung, dass es für den passiven Veredelungsverkehr - Verarbeitung im Ausland - eben trotzdem wichtig ist, dass in diesem für die Wirtschaft sensiblen [PAGE 1383] Bereich der Nahrungsmittel beurteilt wird, ob die Verarbeitung im Inland getätigt werden kann.

Frau Kollegin Kiener Nellen, es handelt sich hier nicht um einen Landwirtschaftsartikel, sondern es geht darum, dass unsere inländischen Unternehmungen nicht durch eine Verarbeitung der Produktion im Ausland unterlaufen werden. Es geht hier im Wesentlichen um eine gute Auslastung der Verarbeitungsbetriebe. Es heisst noch lange nicht, dass die Konsumenten dann mehr profitieren können, wenn die Ware im Ausland verarbeitet wird und durch teurere Transporte und weitere Unsicherheiten belastet ist. Wir haben dann günstige Nahrungsmittel, wenn unsere inländische Verarbeitungsindustrie genügend ausgelastet ist. Wir sind der Auffassung, dass es angebracht ist, den wirtschaftlichen Aspekt bei der Beurteilung einzubringen. Deshalb diese Ergänzung bei der Variante der Mehrheit, welche in der Kommission nicht bestritten wurde.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, den Antrag Marti Werner abzulehnen.