preparatory:AB 68142

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 Buchstabe g: Hier beantragen wir Ihnen Zustimmung zum Nationalrat.

Nur noch eine kurze Bemerkung: Wir hatten - vielleicht erinnern Sie sich noch - in der ersten Beratungsrunde einen Antrag Ory, der aber vom Umfang her um einiges weiter gegangen wäre als das, was hier vorliegt. Das, was hier vorliegt, ist geltendes Recht. Es wird jetzt von der Verordnungsstufe auf Gesetzesstufe angehoben und in die Aufzählung der Kranken- und Behinderungskosten in Artikel 14 eingefügt.

Auch bei Buchstabe g beantragt Ihnen Ihre Kommission Zustimmung zum Nationalrat.

Zu Absatz 2: Nachdem Absatz 1 neu ist, müssen die Kantone für die Kosten in diesem Bereich aufkommen. Dann müssen sie aber auch die Kompetenz haben, die in Absatz 1 umschriebenen Befugnisse auszuüben.

Wir beantragen Ihnen hier, dem Nationalrat zu folgen.