preparatory:AB 6871

Wortprotokoll

Persönlich übe ich oft Kritik am VBS und auch am Departementsvorsteher, und es freut mich ausserordentlich, dass ich Herrn Ogi heute rühmen darf. Es ist äusserst verdienstvoll, dass mit der erstmaligen Erhebung der volkswirtschaftlichen Kosten der Landesverteidigung - die soeben publiziert worden ist, neun Monate nach Einreichung des Postulates - erstmals eine Vollkostenrechnung vorliegt. Es ist auch sehr verdienstvoll, dass damit ein halbwegs seriöser internationaler Vergleich der Verteidigungskosten der verschiedenen Staaten möglich ist.

Die Studie zeigt auf, dass uns die Armee nicht etwa bloss 5 Milliarden Franken kostet, sondern über 9 Milliarden Franken. Sie zeigt auch auf, dass die Wirtschaft von den Verteidigungskosten in den letzten Jahren entlastet worden ist und dass die Hauptbelastung mit über 7 Milliarden Franken bei den budgetären Kosten des Bundes liegt. Mit der Studie wird jetzt auch klar, dass im Budget noch ein erhebliches Sparpotenzial liegt. Diese Ansicht wird im Übrigen auch von Teilen des Bundesrates vertreten.

Der sichtbare Teil des Eisberges kann problemlos halbiert werden, womit die Kosten der Landesverteidigung in etwa auf das Niveau der Umverteilungs-Initiative gesenkt werden können. Es ist dem Bundesrat und dem Generalstab hoch anzurechnen, dass sie hier endlich Transparenz schaffen wollen. Wie der Chef der Armeeplanung im Generalstab, Oberst Paul Krüger, zu Recht festgestellt hat, ist eine Vollkostenrechnung als Planungsinstrument auch für die Armeeplanung unabdingbar.

Deshalb braucht es eine solche Studie nicht nur als Momentaufnahme für ein Jahr, sondern es braucht sie periodisch, wie es das Postulat verlangt. Die Studie muss zudem verfeinert werden, denn sie beruht auf vielen Schätzungen. Dies muss in einem seriöseren Umfang noch verfeinert werden, damit auch die internationale Vergleichbarkeit tatsächlich hergestellt werden kann. Es ist wichtig, dass wir eine periodische Berichterstattung haben, damit wir auch die kostenmässigen Auswirkungen der Armeereform quantitativ erfassen können.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Generalstab wird geradezu zum Schrittmacher der Transparenz, und ausgerechnet dieser Vorstoss wird nun im Parlament bekämpft! Das ist unverständlich. Meines Erachtens ist klar, dass jene, die gegen das Postulat sind, die Kostendiskussion bezüglich der Armee verhindern wollen, weil sie vor einer offenen Diskussion - wohl im Rahmen und im Vorfeld der Umverteilungs-Initiative - Angst haben.

Wir werden zu diesem Postulat Namensaufruf verlangen, denn es ist - gerade auch im Vorfeld der Abstimmung zur Umverteilungs-Initiative im November - wichtig zu wissen, wer für Transparenz einsteht und wer auch in Zukunft eine nüchterne Diskussion über Kosten und Nutzen der Armee zu führen bereit ist.

Ich bitte Sie deshalb - zusammen mit dem Bundesrat -, die Bemühungen des Generalstabs zu unterstützen und für [PAGE 1137] Kostentransparenz bei der Landesverteidigung zu sorgen und damit auch in Zukunft eine weniger emotionsgeladene Diskussion zu ermöglichen.

Genau deshalb, Herr Bundespräsident Ogi, habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Landesverteidigung gemacht wird. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das anpacken werden.

Unterstützen Sie mit der Überweisung des Postulates deshalb die angelaufenen Bemühungen des Bundesrates.