preparatory:AB 68975

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Schwander wie auch den Antrag Lang abzulehnen. Die FDP ist der Ansicht, dass diese friedenserhaltenden Einsätze eine sehr wichtige Sache sind und dass es nicht angeht, hier einen grossen Teil des Budgets zu streichen. Hier würden vor allem die Einsätze in Bosnien und Kosovo darunter leiden. Wer meint, mit diesen Streichungen etwas zu sparen, täuscht sich. Es könnte nämlich sehr leicht der Fall sein, dass uns das sehr teuer zu stehen käme, nämlich dann, wenn Konflikte wieder ausbrechen und, wie Sie wissen, wieder gewisse Flüchtlingsströme in Gang setzen würden.

Diese Einsätze sind für alle Staaten teuer, und es ist nur richtig, wenn die Schweiz, die jeweils einen grossen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen hat, hier auch etwas dafür tut, dass diese friedenserhaltenden Einsätze durchgeführt werden können. Ich bin manchmal nicht so ganz sicher, ob die SVP eigentlich möchte, dass diese Flüchtlingsbewegungen gestoppt werden, oder ob sie das vielleicht gar nicht wirklich will. [PAGE 1683]

Ich bitte Sie auch, den Antrag Lang abzulehnen. Das Budget, das das VBS für diese friedensfördernden Massnahmen vorlegt, ist in der Höhe genau richtig.