preparatory:AB 6919

Wortprotokoll

Auf dem Papier sind die Politikerinnen und Politiker quer durch die politische Landschaft für Markt, fairen Wettbewerb und - im bürgerlichen Lager - gegen staatliche Interventionen und Beihilfen. In der Realität sieht es dann meist anders aus. Dann geht es um handfeste Interessen und nicht mehr um die reine Lehre; das scheint auch bei dieser Parlamentarischen Initiative der Fall zu sein.

Es ist mir klar: In der Wirtschaftspolitik hilft Purismus nicht weiter. Sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte haben ein Interesse daran, dass sich der Staat auch konkret für sie einsetzt. Deshalb richtet sich diese Parlamentarische Initiative auch nicht gegen die Ausrichtung von Beihilfen. Aber es ist störend, wenn einzelne Betriebe massiv unterstützt werden und andere nicht, und es ist geradezu unerträglich, wenn gut verdienende Multis von Kantonen zum Beispiel Steuergeschenke und Stromrabatte erpressen, während kleine und mittlere Betriebe brav ihre Steuern und Stromtarife bezahlen - denken wir nur an den Fall der bereits auseinander genommenen und teilweise nach Kanada verkauften Alusuisse. Es ist geradezu schamlos, wenn Unternehmen Arbeitsplätze nur gerade so lange aufrecht erhalten, als Subventionen fliessen.

Meine Parlamentarische Initiative sieht keine Genehmigungspflicht vor, sondern bloss eine Meldepflicht für Beihilfen. Die Kantone und Gemeinden sollen verpflichtet werden, Subventionen - Bagatellsubventionen ausgenommen - dem EVD zu melden, worauf sie publiziert werden. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche Unternehmen in welchem Ausmass und aufgrund welcher Kriterien und mit welchen Auflagen Steuererleichterungen und Subventionen erhalten. Nur damit kann auch sichtbar gemacht werden, aufgrund welcher wirtschaftspolitischer Zielsetzungen Subventionen ausgerichtet werden - ob sie tatsächlich der Arbeitsplatzsicherung dienen und ob z. B. gewährleistet ist, dass Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden.

Solange keine Transparenz besteht, bleiben die Kantone erpressbar. Das führt zu einem ungesunden Steuersenkungs- und Beihilfewettbewerb zwischen den Kantonen. Gerade deshalb will die Parlamentarische Initiative mit ihrer Meldepflicht die Kantone stärken und nicht schwächen, wie das zum Teil in der Kommission geltend gemacht wurde.

Die heutige Situation führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, auch zwischen Unternehmungen, die solche Beihilfen erhalten, und anderen, die sie nicht erhalten. Es muss ein Interesse daran bestehen, dass gerade dies offen gelegt wird. Heute besteht mit dem Subventionsbericht des Bundes eine gewisse Transparenz über das Beihilfewesen in der gesamten Schweiz, soweit es den Bund betrifft, nicht aber in Bezug auf die Kantone und Gemeinden. Die EU kennt im Gegenzug ein umfassendes Beihilferecht mit einer Genehmigungs- und Meldepflicht .

So weit geht meine Parlamentarische Initiative nicht. Sie will nur Transparenz schaffen und damit auch den Steuerzahlerinnen und -zahlern zeigen, wem und in welcher Form der Staat Subventionen ausrichtet.

Das ist im Übrigen ein Mittel, um die Staatstätigkeit sichtbar zu machen, wie dies auch das Postulat Zbinden (00.3128) verlangt, das von diesem Rat im Juni überwiesen worden ist.

Die Mutigeren unter Ihnen plädieren für einen transparenten Staat. Sie alle treten für die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ein. Ich verlange nicht einmal dies, ich verlange nicht einmal Gleichbehandlung, sondern nur Transparenz. Das sollte eigentlich aus [PAGE 1134] wettbewerbs- und ordnungspolitischer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.