preparatory:AB 70175

Wortprotokoll

Zu Artikel 19 Absatz 1 habe ich keine Bemerkungen. Wir schliessen uns hier dem Bundesrat an.

Artikel 19 Absatz 2bis soll gestrichen werden. Ich möchte diesen Antrag und den Antrag zu Artikel 20 Absatz 1 gemeinsam begründen, weil sie zusammenhängen. Die Kommission vertritt die Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, die Stiftung für Gesundheit mit einer zusätzlichen Aufgabe zu betrauen. Die Stiftung hat gemäss Kommission weder das Know-how noch die nötige Nähe zu den Beteiligten, um tatsächlich etwas Verlässliches in die Wege zu leiten. Zudem müsste wegen der neuen Aufgabe der Bereich Prävention gekürzt werden, und das ist nach Meinung der Kommission nicht zu verantworten. Es ist Sache der Versicherer, die Managed-Care-Modelle zu fördern und dafür besorgt zu sein, dass die Versicherten in diese Modelle eintreten.

Deshalb hat die Kommission einstimmig entschieden, es bei Artikel 19 Absatz 2bis und Artikel 20 Absatz 1 beim bisherigen Recht zu belassen.