preparatory:AB 71991

Wortprotokoll

Am 21. Dezember 2006 nahm der Bundesrat vom Sanierungskonzept der SBB für die aktiven Versicherten Kenntnis. Dieses Konzept beinhaltet die Sanierung des Anteils der aktiven Versicherten aus Mitteln der SBB in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. Per Ende 2006 haben die SBB die entsprechende Transaktion bereits vollzogen. Der Deckungsgrad der Pensionskasse der SBB verbesserte sich damit von 86,5 auf 94,5 Prozent. Für die Sanierung des Rentneranteils sieht das Konzept der SBB eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken vor. Der Bund übernähme die Finanzierung der Unterdeckung des Rentneranteils sowie des fehlenden Deckungskapitals, das sich durch die Reduktion des technischen Zinssatzes auf dem Rentneranteil ergibt.

Über diesen Teil des Sanierungskonzeptes der SBB hat der Bundesrat noch keine Entscheide getroffen; er beauftragte mein Departement und das UVEK, bis im Frühjahr 2007 noch verschiedene Fragen zu klären. Über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat nach diesen Abklärungen entscheiden.