preparatory:AB 72799

Wortprotokoll

Im Rahmen der jetzt stattfindenden Verwaltungsreform ist der Bundesrat dabei, Vorschläge zu machen, um die Anzahl von Kommissionen zu straffen. Wir haben zahlreiche - ich würde fast sagen: zahllose - Kommissionen, die zum Teil seit langer Zeit auch nicht mehr tätig waren, von denen manchmal einzelne Mitglieder gar nicht mehr wissen, dass sie überhaupt Mitglieder dieser Kommissionen sind. Insofern drängt sich eine gewisse Straffung auf. Wir wollen also keine neuen Kommissionen schaffen.

Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um die Einführung dieser Entflechtung zwischen Bund und Kantonen und um die Inkraftsetzung des Gesetzes. In diesem Gesetz sind ein paar sensible Dinge zu regeln, wozu einfach das entsprechende Know-how vorhanden sein muss. Das Know-how besteht einerseits beim Bund in Bezug auf die Finanzierung, in Bezug auf Strukturen, aber natürlich auch bei Behindertenorganisationen in Bezug auf die Anliegen der Behinderten. Und dann gibt es Bereiche, die man durch Fachleute abdecken kann. Wenn wir hier von einer solchen fachlichen Beratung sprechen, dann bezieht sie sich lediglich auf die Phase der Einführung, die zeitlich begrenzt sein wird. Es ist niemand daran interessiert, hier eine "Kommissionitis" ins Leben zu rufen.

Deshalb ersuche ich Sie, diesem Konzept, wie es der Bundesrat und in Ergänzung der Ständerat nun vorsehen, zuzustimmen und daher der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.