preparatory:AB 73223

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehr Hans-Jürg will, dass die drei Nachhaltigkeitsdimensionen bei den verschiedenen Projekten der neuen Regionalpolitik bereits bei der Beurteilung, ob sie unterstützungswürdig sind oder nicht, gleichwertig erfüllt sein sollten. Das ist unserer Ansicht nach praxisuntauglich. Selbstverständlich müssen diese Dimensionen bei der Beurteilung stets berücksichtigt werden. Sie dürfen nicht ausser Acht gelassen werden; so, wie es die Mehrheit will und wie wir es unterstützen. Die Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit stehen aber in diesem neuen Gesetz über die Regionalpolitik ganz klar im Zentrum.

Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit.