preparatory:AB 7337

Wortprotokoll

Hier soll ein zusätzliches Kriterium in den Verteilschlüssel aufgenommen werden, der die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag festsetzt: die Versichertenkategorie der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Dies wird zu einer Entlastung der betroffenen Grenzkantone führen. Vor allem die an Frankreich grenzenden Kantone werden vermutlich zusätzliche Mittel benötigen. Während nämlich die in den übrigen Anrainerstaaten wohnhaften Personen ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen haben, legt das Abkommen mit Frankreich fest, dass sich die Grenzgängerinnen und Grenzgänger dem schweizerischen Krankenversicherungssystem anzuschliessen haben.