preparatory:AB 76524

Wortprotokoll

Sie beharren also auf dem Ausdruck "marktwirtschaftlich" im Zusammenhang mit Gesundheits- und Bildungsinstitutionen. Sie beschränken sich hiermit auf das Privatwirtschaftliche und Gewinnorientierte. Jetzt sind aber unser Gesundheitswesen und auch unser Bildungswesen grossmehrheitlich nicht privat, sondern gemeinnützig und öffentlich organisiert. Aber Sie wollen ja inhaltlich die Vernetzung, und das ist auch meine Frage: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine Privilegierung des Privaten? Wollen Sie hiermit die Privatisierung im Gesundheits- und Bildungswesen vorantreiben? So ist es formuliert, und darauf beharren Sie, wie man sieht, wenn man den Text anschaut. Oder wollen Sie, dass wirklich eine Verbindung zwischen Privatem und Öffentlichem, wie es die Minderheit vorschlägt, möglich ist?