preparatory:AB 78109

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, im Sinne einer Zusammenfassung noch kurz den Standpunkt der Mehrheit der Kommission hier im Plenum zu äussern.

Eine Vorbemerkung: Es geht hier nicht um die Frage "Durchdiener - ja oder nein?". Diese Frage haben wir entschieden. Sie ist im Militärgesetz festgelegt. Wir stehen hinter diesem Durchdienermodell. Es geht jetzt um die Frage, ob wir mit diesem Wehrmodell - ich nenne das einmal so - einen Schritt weiter gehen sollen. Da ist die Mehrheit eben anderer Meinung. Wenn Frau Kollegin Langenberger das zahlenmässige Resultat aus dem Nationalrat zitiert, dann komme ich nicht darum herum, kritisch festzustellen, dass sich der Nationalrat mit der Frage der Konsequenzen dieses Schrittes nicht auseinandergesetzt hat, dies im Gegensatz zu dem, was wir hier tun. Dafür bin ich Ihnen dankbar, den Befürwortern und den Gegnern, dass wir uns jetzt seriös mit dieser Frage auseinandergesetzt haben und eben dann auch en connaissance de cause entscheiden können.

Was sind die Gründe? Sie haben es heute wieder gehört. Es gibt zwei Gesichtspunkte, die wesentlich dafür sind, warum wir Ihnen mehrheitlich beantragen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und den Weg des Postulates zu beschreiten. Es ist der verfehlte Zeitpunkt, und es ist der falsche Weg. Die Frage, wie sich die Armee in Zukunft entwickeln wird und wie das mit den Durchdienern weitergeht, wird sich stellen. Aber wir dürfen uns nicht mit einer parlamentarischen Initiative gleichsam zu einer Entscheidung drängen lassen.

Zum Zeitpunkt - es ist darauf hingewiesen worden -: Wir haben auf 1. Januar 2004 eine völlig neue Armee beschlossen. Es ist eine Reform, die von ihrer Grössenordnung her umfangreicher ist als alle anderen, die seit der Einführung des Bundesheeres durchgeführt worden sind. Jetzt sind wir im dritten Jahr, und es kommt noch etwas ganz anderes hinzu: Wir haben mitten in dieser Reform eine weitere Reform beschlossen, nämlich den Entwicklungsschritt 2008-2011. Es kann doch nicht sein, dass wir mitten in die bereits reformierte Reform nochmals eine Armeereform hineinpacken. Denn das wäre eine weitere Armeereform, und diese ginge viel weiter als das, was wir mit dem Entwicklungsschritt gemacht haben. Ich denke einfach, der Zeitpunkt ist verfehlt; die Transformation ist noch im Gang.

Ich habe vorhin Kollege Schweiger angesehen; ich übernehme jetzt einmal sein Vorbild, er spricht immer in Beispielen. Nehmen wir jetzt ein Beispiel: Wir haben eine Unternehmung, die sich in einer Restrukturierungsphase befindet. Das ist die Armee. Jetzt kommt der Verwaltungsrat und sagt, er habe eine neue Strategie. Was diese Strategie aber ist und bewirkt, das wissen wir noch nicht. Aber wir beschliessen jetzt einmal und schauen dann, was dabei herauskommt. Ein Verwaltungsrat, der in einer Unternehmung in dieser Phase einen derartigen Entscheid fällen würde, müsste meines Erachtens zur Verantwortung gezogen werden. Hier besteht nun die Absicht, genau das zu tun, indem wir nämlich sagen - und damit komme ich zum Weg -: Ach, beschliessen wir doch einmal, schauen wir, was dabei herauskommt, und diskutieren dann darüber, was herausgekommen ist. Nein, so geht es nicht! Wir müssen einen anderen Weg einschlagen und uns mit den sich stellenden Fragen im Zusammenhang mit dem Durchdieneranteil befassen. Sie sehen den entsprechenden Fragenkatalog im Postulat aufgelistet; das geht von der Verfassungsmässigkeit bis zur gesellschaftlichen Akzeptanz. Sie können doch nicht einfach der parlamentarischen Initiative Folge geben und sagen: Wir werden dann sehen, was das im Einzelnen bedeutet! Also, das geht nicht!

Ich fasse zusammen: Wir sind der Meinung, dass erstens der Zeitpunkt und zweitens der Weg verfehlt sind. Kehren wir dazu zurück, politische Entscheidungen sachgerecht zu fällen: zuerst abklären und dann entscheiden! Ich sage noch einmal: Diese Frage ist nicht aufgehoben, sondern sie wird kommen.

Ich schliesse mit Folgendem: Ich habe im gestrigen Kommentar in der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen, dass die Miliz in der jetzigen Form kein Selbstzweck sei, sondern Mittel zum Zweck der Sicherheitsvorsorge und dass sie so gesehen stets an neue Rahmenbedingungen angepasst werden müsse. O ja, o ja! Aber auf dem richtigen Weg und zum richtigen Zeitpunkt! Als Thurgauer sage ich noch Folgendes: Wenn man mit einer parlamentarischen Initiative vorgeht, bedeutet dies schneller marschieren, als die Musik spielt.

Deshalb empfehle ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und den sicheren Weg des Postulates einzuschlagen.