preparatory:AB 78179

Wortprotokoll

Ich muss nach dem Votum von Kollege Brändli schon noch ganz kurz etwas sagen, damit hier keine Missverständnisse entstehen: Ich weiss, die Materie ist derart komplex, dass es relativ einfach ist, hier Behauptungen in den Raum zu stellen. Mein Minderheitsantrag hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich zufällig die Kantonsvertreterin von Basel-Stadt bin. Der Antrag der Minderheit wird von Leuten aus mehreren Kantonen unterstützt - einfach, damit das hier klar gesagt ist!

Wenn Sie, Herr Brändli, sagen, DRG bringe nicht die Transparenz und Vergleichbarkeit, die wir uns hier alle wünschen, können wir die Übung gleich ganz abbrechen. Das ist ja das Kernelement der Spitalfinanzierung! Und die freie Spitalwahl ist eigentlich eine Folge dieses Kernelementes, dass wir nämlich mit der Zeit einen Spitalmarkt Schweiz und nicht einen Spitalmarkt mit 26 kleinen Märktlein haben, wo man die Patientinnen und Patienten zwingt, dorthin zu gehen, wo sie wohnen, unabhängig davon, wie die Qualität und die Preise des Spitals sind. Das kann doch nicht sein!

Ich sage es nochmals: Wer für die freie Spitalwahl ist, muss konsequenterweise auch sagen, dass diese für alle Versicherten und nicht einfach für jene, die eine Zusatzversicherung haben, gelten soll. Eine andere Diskussion ist, ob Sie diese Freiheit wollen. Wir wissen, die Kantone sind dagegen. Ich stelle hier einfach Folgendes fest: Bis jetzt habe ich vor allem Stimmen gehört, die sich um die Gesundheitsdirektoren Sorgen machen, Stimmen, die sich um die Kassenvertreter, also um die Kassen, Sorgen machen. Aber ich habe noch keine Stimme gehört, die sich um die Patientinnen und Patienten Sorgen macht, und ich vertrete hier nur diesen Teil. Für diesen Teil ist es elementar wichtig, ob er bei einer freien Spitalwahl eine Zusatzversicherung haben muss oder nicht. Wenn dies der Fall ist, muss man so ehrlich sein und sagen: Die freie Spitalwahl ist nur für jene, die eine Zusatzversicherung haben. Dann muss man das aber offen und ehrlich sagen.