preparatory:AB 7905
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-10-04
Wortprotokoll
Die Kommission ist der Meinung, dass dieser Artikel aufgehoben werden kann. Nach nochmaliger Analyse des Problems kann festgestellt werden, dass die bestehenden Instrumente gemäss Gewässerschutz- und Fischereigesetz ausreichen, um nachteilige Auswirkungen einer allfälligen Ableitung von Wasser ins Ausland abzuwenden. Deshalb kann sich auch das Bundesamt für Wasser und Geologie hinter diese Auffassung stellen.
Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Artikel aufzuheben.