preparatory:AB 8112

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, bei der Position Friedensförderung den eingestellten Betrag von 45,4 Millionen Franken auf 18,4 Millionen Franken zu kürzen, nämlich um den Anteil für die Swisscoy im Umfang von 27 Millionen Franken.

Zur Begründung: Die Schweiz ist weltweit in verschiedensten Projekten mit humanitären Aktionen betraut. Träger dieser Hilfe ist mehrheitlich die Deza. Daneben ist die Schweiz auch das Zentrum des Roten Kreuzes, das sich bekanntlich besonders dadurch auszeichnet, ungeachtet der Schuldfrage humanitäre Hilfe dort zu leisten, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Mit der indirekten Beteiligung der Schweiz an militärischen Einsätzen, wenn auch nur in subalternen Funktionen, aber doch in der zugehörigen Militäruniform und eingebunden in militärische Strategien, entsteht eine neue Rolle, die dem bisherigen, vom Roten Kreuz geprägten Verständnis der humanitären Aufgabe der Schweiz erheblich zuwiderläuft.

Die Frage des Einsatzes von Soldaten im Ausland ist zudem Gegenstand eines Referendums, worüber uns die Abstimmung bevorsteht. Man sollte diese Vorlage nicht belasten, indem Schweizer Soldaten im Ausland sind, sodass argumentiert werden kann, man müsse diese unbedingt zum Selbstschutz bewaffnen. Die Arbeit der Swisscoy ist sicher gut, aber ebenso gut oder noch besser und sicher kostengünstiger könnte diese Aufbauarbeit von zivilen Kräften geleistet werden. Der Entscheid über den Verbleib der Swisscoy ist vom Bundesrat erst kürzlich gefällt worden. Eine Korrektur dieses Entscheides ist nach unserer Einschätzung durchaus noch möglich.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zu folgen und auf einen Militäreinsatz im Ausland zu verzichten, zumindest bis das Volk Klarheit über die richtige Form unserer Hilfe - also militärisch oder zivil oder wie heute militärisch und zivil - hat.