preparatory:AB 82377
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2007-12-11
Wortprotokoll
Wir schliessen uns diesem Antrag an. Nach unserer Auffassung geht aus Artikel 1 Absatz 1 und der Bestimmung von Artikel 2 Buchstabe e klar hervor, dass wir diese Zusammenarbeit sogar unterstützen. Aber es sei hier nochmals gesagt und die Kommission ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass wir das nur begrüssen können.
Ich sage es nochmals: Man muss die Kantone und die Strafvollzugsbehörden auch begreifen, wenn sie bemängeln, dass alle paar Wochen jemand kommt und immer wieder das Gleiche prüft und sie die gleichen Dinge immer wieder vorlegen müssen. Da ist es sinnvoll, wenn man in diesem Bereich zusammenarbeitet.