preparatory:AB 82443

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, wonach einer Beschäftigung nur dann nachgegangen werden kann, wenn die Verhältnisse der Einrichtung es erlauben. Würde man, wie dies die Minderheit will, diese Einschränkung nicht machen, so hätten die Jugendlichen einen eigentlichen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung, und das ist von der Praxis her gesehen nicht möglich. Zu denken ist beispielsweise an eine grössere Zahl von Inhaftierten nach einem Krawall.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.