preparatory:AB 84988

Wortprotokoll

Ja, Herr Gysin, die Aufgabe des Bundesgerichtes ist es, das geltende Recht zu interpretieren und auszulegen. Und unser geltendes Recht ist nationale Erschöpfung. Wir machen jetzt genau diese Gesetzesrevision, um die nationale Erschöpfung abzulösen durch die euroregionale oder durch die internationale. Wenn Sie das mit uns zusammen entschieden haben, wird Frau Klett später auch andere Urteile fällen.