preparatory:AB 88210

Wortprotokoll

Der Neat-Gesamtkredit ist Bestandteil der FinöV-Gesamtschau. Er war im Ständerat völlig unbestritten und gab zu keinen Diskussionen Anlass. Die Verabschiedung dieser Vorlage 4, die vorzeitige Verabschiedung ist deshalb wichtig, weil es bei einer Verzögerung der Gesamtvorlage schwierig würde, die letzten Neat-Lose rechtzeitig zu vergeben, vor allem am Ceneri. Daran kann niemand ein Interesse haben. Genau deshalb ist auch der Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn klar abzulehnen. Ausser Verzögerungen bringt er nämlich gar nichts.

Die momentane SVP-Verkehrspolitik wird für mich immer unübersichtlicher. Früher, Herr Föhn, haben Sie noch für zweite Röhren, für fünfte und sechste Autobahnspuren, gegen die LSVA usw. gekämpft. Heute hagelt es von Ihrer Seite nur noch Rückweisungsanträge, die einerseits chancenlos sind und anderseits auch überhaupt nichts bringen, weil sie nur den Bundesrat und die Verwaltung zu unnötigen neuen Untersuchungen, Studien, Zusammenstellungen, Gesamtschauen usw. zwingen - dies, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen; sie sind alle da, sie wurden in der Kommission präsentiert, es wurden Zusatzberichte erstellt usw. Die von Ihnen verlangten Endkosten der Neat sind bekannt. Es ist auch bekannt, wie sich diese zusammensetzen. Es ist auch bekannt, wie sie sich über 15 Jahre entwickelt haben und warum sie sich so entwickelt haben. Das alles können Sie den Standberichten entnehmen oder auch den Jahresberichten der Neat-Aufsichtsdelegation. Dazu braucht es nun wahrlich keine Rückweisung. Noch mehr Papiere, Herr Föhn, würden auch bei der SVP nicht zu mehr Erleuchtung führen.

Pikanterweise, und das finde ich jetzt wirklich beachtlich, kommt nun von der Partei, die sonst immer gegen überbordende Kosten bei der Neat ausruft, ein Antrag auf eine Aufstockung um sage und schreibe 1,1 Milliarden Franken. Worum geht es? Es geht um den Zimmerberg- und den Hirzeltunnel. Beide waren Bestandteil des Neat-Konzepts, beide sind jetzt im Rahmen von Spar- und Redimensionierungsmassnahmen zurückgestellt worden. Für den Hirzeltunnel als Bestandteil der Neat ist der Bedarfsnachweis nicht wirklich erbracht. Auch regionalpolitisch hat er für die Ostschweiz nicht erste Priorität; auf ihn soll und kann verzichtet werden. Anders der Zimmerbergtunnel: Als Bestandteil der Neat ist er zwar verzichtbar; vor allem für den Güterverkehr ist er unbestrittenermassen von geringer Bedeutung. Für den Personenverkehr zwischen Zürich und Zug bzw. Luzern ist er aber sehr wichtig. Damit gehört er klar in [PAGE 1082] den Bereich von ZEB. Weil aber seine Finanzierung in den gut 5 Milliarden Franken von ZEB 1 keinen Platz hat, kommt er in den Rahmen von ZEB 2. Das ist in unserer Kommission schon so beraten worden; wir werden darüber in der Wintersession entscheiden. Käme nun aber der Antrag der Minderheit Binder durch, den Bau des Zimmerbergtunnels wieder im Rahmen der Neat vorzusehen, käme das ganze FinöV-Konzept ins Wanken. Entweder müssten sofort neue Finanzierungsquellen organisiert werden - davon spricht Herr Binder wohlweislich nicht -, oder ZEB 1 könnte nicht vollständig realisiert werden. Dies wäre fatal, weil ZEB 1 nämlich ein bis hin zur Fahrplangenauigkeit in sich geschlossenes System ist.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie also, einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn abzulehnen und der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen, damit wir keine Differenzen schaffen und damit Gotthard und Ceneri planmässig fertiggestellt werden können.