preparatory:AB 88448

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur neuen Vorlage 2abis für die Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs. Dieser Minderheitsantrag nimmt Bezug auf die Verlagerungsvorlage von 1999 und die darin reservierten, auf zehn Jahre verteilten Fördergelder in der Höhe von 2,85 Milliarden Franken.

Gemäss dem Verlagerungsbericht wird voraussichtlich ein Betrag von 200 Millionen Franken nicht gebraucht werden. Mein Minderheitsantrag zielt darauf ab, dass dieses Geld so schnell wie möglich für eine Vorfinanzierung von ZEB-Elementen eingesetzt werden kann. Insbesondere gemeint ist die Investition von 90 Millionen Franken, die gemäss SBB Infrastruktur kurzfristig notwendig ist, um eine bedeutende Kapazitätsausweitung am Gotthard zu bewirken. Der Bedarf an Schienenkapazitäten steigt schneller an, wenn die Verlagerungspolitik richtig zu greifen beginnt. In ZEB 1 sind die wichtigsten Ausbauprojekte für den Güterverkehr mit Kosten in der Höhe von etwa 450 Millionen Franken enthalten. Nach Meinung von SBB Infrastruktur müssen sie dringend an die Hand genommen werden, wenn auf den Zulaufstrecken keine Engpässe entstehen sollen; das habe ich bereits im vorherigen Votum im Detail erklärt. Es steht aber in den Sternen geschrieben, wann diese Projekte realisiert werden können. Denn der Run auf die Bundesgelder für den Schienenausbau ist gross, und die Anliegen der Kantone und Agglomerationen nach einer schnellen Realisierung ihrer jeweils eigenen Schienenprojekte sind Anliegen, die uns ebenfalls nahe sind.

Um diese schwierigen Finanzierungsengpässe zu vermeiden, insbesondere angesichts des Ausgangs der vorherigen Abstimmung über den Zahlungsrahmen, nach dem nun keine Ausweitung auf Infrastrukturbeiträge vorgesehen ist, ist es ganz wichtig, diese Möglichkeit über den hier vorgeschlagenen Weg einzuführen. Es handelt sich nur um etwa 200 Millionen Franken, die viel bewegen können. Ich appelliere auch an Hupac-Vertreter Kollege Giezendanner, der die bestehenden Kapazitätsengpässe richtigerweise immer wieder, auch gestern und heute, hervorgehoben hat, einen konkreten Beitrag zu leisten. Sonst wären seine guten Vorsätze in dieser Sache einfach leere Worte.

Ich möchte der Verwaltung dafür danken, dass sie meinen ursprünglichen Antrag in eine korrekte rechtliche Form gebracht hat, was auch den Zusatz gemäss meinem Einzelantrag zu einem Artikel 2a anbelangt. In der Kommission wurde Rückkommen auf diese Vorlage abgelehnt, so musste ich das in dieser Form nachholen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, der unter anderem dem Willen der hauptsächlich betroffenen Kantone Tessin und Uri entspricht.