Wortprotokoll

Im Folgenden geht es um eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Ich beantrage Ihnen eine Neuregelung der Legal Quote, also der Aufteilung der Überschüsse zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Vorsorgeeinrichtungen.

Die heutige Regelung ist für die Versicherten und die Pensionskassen nicht gut nachprüfbar. Sie überlässt sehr vieles dem Bundesamt für Privatversicherungen. Das Gesetz wird auch formell verletzt, indem nicht 10 Prozent der Überschüsse, sondern bis zu 10 Prozent der Umsätze an die Versicherungsgesellschaften fliessen können. Das Bundesamt, das dies beaufsichtigt, hat hier kaum je eine kritische Rolle wahrgenommen. Es ist vielleicht der Moment, wo wir uns auch ein bisschen zurückbesinnen sollten, wie denn die berufliche Vorsorge bei Versicherungsgesellschaften früher funktioniert hat. Nehmen Sie zum Beispiel die Swiss Life: Diese war bis in die Neunzigerjahre hinein eine Genossenschaft. Die Versicherung funktionierte auf Gegenseitigkeit, es gab Firmenkollektive, wo alle Gewinne, die über einen bestimmten Zeitraum erwirtschaftet wurden, wieder den Versicherten gutgeschrieben wurden. Dann kam der Neoliberalismus. Die Swiss Life wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Es begann die Kurstreiberei, und wir haben heute die Situation, wo gerade auch renommierte Versicherungsgesellschaften nur den eigenen Profit, die Vergütung an das Management und an das Aktionariat, verfolgen. Die Swiss Life macht heute ein Aktienrückkaufsprogramm für 1,5 Milliarden Franken. Das ist sehr viel Geld. Sie hat sich im Ausland mit Akquisitionen verspekuliert, die auch in der Finanzpresse als sehr fragwürdig bezeichnet wurden. All dies geschieht mit den Erträgen aus dem Geschäft der beruflichen Vorsorge. Und deshalb, Herr Kommissionssprecher Triponez, besteht natürlich ein erheblicher Zusammenhang zwischen der Frage, wo denn eigentlich die grossen Gewinne der Gesellschaften landen, und der Frage, ob der Umwandlungssatz abgesenkt werden muss.

Wir sind der Meinung, dass bei den Gewinnen Ordnung herrschen soll. Sie sehen in meinem Minderheitsantrag, dass es eigentlich eine Zwischenlösung ist zwischen der früheren genossenschaftlichen Regelung, die alle Gewinne den Versicherten gutgeschrieben hat, und dem Wildwuchs, wie wir ihn heute haben. Und zwar sieht der Antrag vor, dass die Aktionäre der Versicherungsgesellschaft eine Eigenkapitalrendite von 6 Prozent auf dem Risikokapital einkassieren dürfen, das sie zum Schutz der Renten in die Versicherung einlegen. 6 Prozent sind eine gute Rendite, wie man sieht, wenn man sie mit gewissen Entwicklungen vergleicht, wie wir sie heute am Kapitalmarkt beobachten. Alle darüber hinaus anfallenden Gewinne, die von den Vorsorgeeinrichtungen bzw. eben von der Versicherungsgesellschaft erzielt werden, sollen den Vorsorgeeinrichtungen gutgeschrieben werden. Wir haben eine saubere Arbeitsteilung. Nicht zu vergessen ist, dass die Versicherungsgesellschaften neben dieser Gewinnbeteiligung natürlich noch hohe Verwaltungskosten einkassieren. Das ist auch richtig, sie sollen diese statutarisch festlegen und dann das Gesetz so einhalten.

Ich glaube, damit hätten wir eine Lösung, mit der das Vertrauen in die zweite Säule wiederhergestellt werden könnte, und damit bestünde dann auch bei einer Veränderung der Lebenserwartung oder der finanziellen Rahmenbedingungen das nötige Vertrauen, sodass man beim Umwandlungssatz flexibler sein könnte. Wie gesagt, die Opposition gegen die Absenkung des Umwandlungssatzes kommt ja nicht aus den Kreisen der autonomen Kassen, weil dort keine Löcher bestehen, wenn die Gewinne einmal wieder wachsen. Es geht einzig darum, dass der Rentenklau bei den Lebensversicherungen gestoppt wird und die Transparenz geregelt wird, dass also der Rentenklau aufhört und dass die Versicherten die Gewissheit haben, dass sie in guten Zeiten - und diese guten Zeiten werden wieder kommen - auch profitieren. Wir haben es mit einem zyklischen Geschäft zu tun, und wir können jetzt nicht hingehen und mit dem Umwandlungssatz die Krise in alle Ewigkeit fortschreiben, während dann in den guten Zeiten wieder die Versicherungsmanager und die Aktionäre kassieren. Dagegen würden wir uns wehren.

Ich werde - das sei hier auch gesagt - meiner Partei und den Gewerkschaften empfehlen, das Referendum gegen diese Vorlage zu ergreifen, wenn hier bei der Legal Quote nicht endlich Ordnung geschaffen und der Rentenklau beendet wird.