preparatory:AB 91722

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, bei der Frage der Dauer der Einsätze der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Frist von drei Monaten ist sinnvoll. Die ursprüngliche Fassung des Bundesrates lautete auf sechs Monate, und die von der Minderheit I (Müller Geri) beantragten drei Wochen sind zu kurz bemessen. Es braucht einen Handlungsspielraum für den Bundesrat. Die Ausweitung findet bei der Dauer statt, aber in der Anzahl der Armeeangehörigen findet eine Reduktion statt. Es handelt sich dabei meistens um Spezialisten.

Zur Minderheit II (Büchler): Diese will die nachträgliche Genehmigung eines solchen Einsatzes gemäss der ursprünglichen Fassung des Bundesrates in der Regel in der nächsten, jedoch spätestens in der übernächsten Session stattfinden lassen. Dies soll aus praktischen Gründen so sein. Findet ein Einsatz kurze Zeit vor einer Session statt, so bleibt keine Zeit, das Geschäft noch seriös vorzubereiten [PAGE 1765] und den Kommissionen vorzulegen. Dank der Klausel "in der Regel" findet die Genehmigung normalerweise in der nächsten und nur ausnahmsweise in der übernächsten Session statt. Unterstützen Sie also die Minderheit Büchler.

Schliesslich bitte ich Sie, die Minderheit Engelberger zu unterstützen, wonach die Bundesversammlung im Genehmigungsbeschluss die Befugnis zur Fortführung eines Einsatzes an den Bundesrat delegieren kann. Es handelt sich um eine ausdrückliche Kann-Formulierung für ausserordentliche und unumstrittene Fälle.