preparatory:AB 92637

Wortprotokoll

Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Ich kann jetzt eigentlich nur noch Rauchzeichen verbreiten - etwa eines in Richtung von Herrn Ständerat Hess, dem ich sagen darf, dass wir die Erhöhungen der Tabakpreise stets mit der Branche vorbesprechen. Wir haben die Branche noch nie damit überrascht, und wir haben auch immer kleine, sorgfältige Schritte gewählt, damit es möglich ist, sich zu arrangieren - in der Branche, bei den Konsumenten -, und damit wir nicht zu forsch vorgehen. Ich glaube, man kann uns nicht den Vorwurf machen, wir würden auf unvorsichtige oder übertriebene Weise von dieser Kompetenz Gebrauch machen. Es ist von einer Erhöhung zur anderen jeweils auch eine gewisse Zeit vergangen. Jetzt haben wir wieder eine Erhöhung beschlossen. In dem Sinn also in Richtung der Branche das Rauchzeichen: Es wird sich nichts ändern. [PAGE 854]

Zur anderen Seite hin muss ich sagen: Wir haben für Tabakfabrikate bereits heute die Kompetenz für eine Steuererhöhung um 80 Prozent. Bei den Zigaretten haben wir davon im Ausmass von 65 Prozent Gebrauch gemacht. Wir haben, das hat die Präsidentin der Kommission gesagt, noch die Restkompetenz für eine Erhöhung um 15 Prozent. Das reicht noch für eine weitere Erhöhung von 30 Rappen pro Päckli, so viel haben wir eigentlich noch zugut. Wenn der Gesetzgeber dem Bundesrat jetzt wieder die Kompetenz für eine Erhöhung um 80 Prozent gibt oder, wie Sie gesagt haben, den Zähler auf null stellt, könnten wir von morgen an beim aktuellen Detailverkaufspreis von Fr. 6.90 für die meisten Sorten den Verkaufspreis wieder um insgesamt Fr. 2.50 pro Päckli erhöhen. Diese Kompetenz bekäme der Bundesrat.

Nun ist es so, dass um solche Kompetenzen an sich immer etwas gerungen wird. Man ist dann froh, wenn man sie hat, wenn man davon Gebrauch machen kann. Ich bin da - das Rauchzeichen an mich selber - in dieser Hinsicht etwas geteilt. Ich glaube, es ist eine politische Frage. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen und damit eben auch Gründe, den Antrag Hess anzunehmen oder der Version des Bundesrates zu folgen.