preparatory:AB 96395

Wortprotokoll

Bitte denken Sie daran, dass es hier um einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative geht und nicht einfach um eine parlamentarische Initiative, die selbstständig erarbeitet wurde. Die Volksinitiative - es wurde mehrfach gesagt - entspricht einem breiten Bedürfnis. Sie ist auch sehr breit abgestützt. Der Bundesrat hat sich, als die Initiative eingereicht wurde, des Längeren darüber unterhalten, selber einen Gegenvorschlag zu formulieren. Ehrlich gesagt, hat er sich etwas in den zahlreichen Widersprüchen von Nutzen und Schutz verheddert und überliess es dann ganz nobel dem Parlament, selber tätig zu werden. Von daher muss ich in aller Bescheidenheit sagen: Was die ständerätliche Kommission hier geleistet hat, ist eine grosse Arbeit. Sie gab dem Bundesrat freundlicherweise am Schluss der Arbeit Gelegenheit, Stellung dazu zu nehmen. Der Bundesrat hat dann in neuer Zusammensetzung nochmals lange über diesen Gegenvorschlag gesprochen und ihn grundsätzlich unterstützt. Wir hatten einige Anträge. Alle diese Anträge hat die ständerätliche Kommission übernommen. Von daher können wir sehr aktiv hinter dem erarbeiteten Gegenvorschlag stehen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei den zahlreichen Facetten und bei den zahlreichen Interessengegensätzen und Interessenkollisionen, die das Thema Wasser uns bietet, aufpassen sollten, dass wir nicht in anderer Hinsicht in Widersprüche geraten. Immerhin diskutieren wir in Zusammenhang mit der Klimapolitik immer wieder des Langen und Breiten darüber, dass erneuerbare Energien - und da gehört das Wasser dazu - gefördert werden sollten. Die Volksinitiative aber würde hier eine massive Einschränkung bringen; das müssen wir einfach wissen. Die ständerätliche Kommission und Ihre Kommission haben sogar den Mut aufgebracht, bei der Frage der Restwassermengen in die der Initiative entgegengesetzte Richtung zu gehen. Von daher verstehe ich nicht ganz, wenn jetzt der Nichteintretensantrag damit begründet wird, dieser Gegenvorschlag würde nur gerade ökologische Interessen berücksichtigen. Das ist nicht so! Es wurde da nicht einfach eine billige Mittellösung gefunden, sondern es wurde ein neuer Ansatz kreiert.

Von daher unterstützt der Bundesrat ganz ausdrücklich - mit einem Beschluss - diesen Gegenentwurf. Bei der Detailberatung werden wir uns dann noch im Einzelnen äussern.