preparatory:AB 98492

Wortprotokoll

An und für sich bin ich der Meinung, dass es diesen Ordnungsantrag gar nicht braucht. Der Finanzminister hat einen Auftrag. Meine Motion 05.3864 wurde am 20. Juni 2006 angenommen, und der Nationalrat hat ihr am 25. September 2007 ebenfalls zugestimmt. Somit haben beide Räte im Prinzip einen Auftrag erteilt. Sowohl meine Motion wie auch die Motionen Sommaruga Simonetta und Schweiger gehen im Prinzip in die genau gleiche Richtung. Ich weiss an und für sich jetzt nicht, was noch vorgeprüft werden müsste. Mir wäre es viel lieber, der Bundesrat würde jetzt den Auftrag erfüllen, eine Botschaft erarbeiten und diesen in die WAK geben, die dann die Kantone anhören könnte; man sollte jetzt vorwärtsmachen. Jetzt etwas in die Vorprüfung zu geben, was noch gar nicht existiert, scheint mir als Vorgehen ein bisschen seltsam. Ich werde diesem Ordnungsantrag nicht zustimmen. Mir wäre es lieber, die Botschaft würde demnächst kommen. Dann hätte die WAK etwas Handfestes zu diskutieren und nachher auch etwas Handfestes in den Rat zu bringen.