preparatory:AB 99858

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 34a. Es wurde von den Vertretern der Minderheit gesagt, der Mehrheitsantrag sei systemfremd, am falschen Ort und entspreche nicht einer dringenden Notwendigkeit. Ich möchte die Kommissionsmitglieder daran erinnern, dass der Antrag gestellt wurde, das Epidemiengesetz in diesem Punkt zu ändern. Nach der Diskussion in der Kommission ist man dann zum Schluss gekommen, dass dies richtigerweise in Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsgesetz geschehen muss, eben hier in Artikel 34a. Das Argument der Systemwidrigkeit ist also nicht stichhaltig.

Bezüglich der Frage der Dringlichkeit möchte ich Sie auch daran erinnern, dass wir mit diesem Paket eigentlich Massnahmen beschliessen, um die Prämienerhöhungen für das nächste Jahr zu mildern. Mit diesem Artikel soll der Bundesrat die Kompetenz bekommen, die Krankenversicherer von der Reservebildung zu entlasten. Schätzungen zufolge dürften nämlich Reserven von 2 bis 3 Prozent der Prämien notwendig sein, um das Pandemierisiko abzudecken. Wir wissen, dass die Situation der Krankenversicherer bezüglich der Reserven prekär ist und dass diese bei den meisten Versicherern per Ende 2009 unter die gesetzlich vorgeschriebene Limite fallen dürften. Müssen nun also in dieser angespannten Situation noch zusätzliche Reserven für ein Pandemierisiko geäufnet werden, schlägt sich das eben auf die Prämien nieder und hat stärkere Prämienerhöhungen zur Folge. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass der Bund den Impfstoff bezahlt, solange er nicht eingesetzt werden muss. Wir haben in Zusammenhang mit der Vogelgrippe schon einmal rund 100 Millionen Franken gesprochen. Solange der Impfstoff nicht eingesetzt wird, bezahlt der Bund, und sobald eine Krankheit ausbricht und der Impfstoff zum Einsatz kommt, müssen die Krankenversicherer bezahlen. In der jetzigen Situation - das waren die Überlegungen der Kommissionsmehrheit - muss der Bund diese Kompetenz erhalten, um nicht zusätzlichen Druck auf eine Reservebildung zu machen.

Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Fassung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.