AS 2011 5191

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 17. Mai 2011 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2011

Die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden «Schweiz»), das Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden «Liechtenstein») und die Europäische Union (im Folgenden «Union»), im Folgenden «Parteien», entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeich- nungen und geografischen Angaben (im Folgenden «g.A.») zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen¹ (im Folgenden «Landwirtschaftsabkommen») die bilateralen Han- delsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Parteien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmässig zu aktualisieren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für Liechtenstein. (2) Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografi- schen Namen bestehen, die sich im Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfassen. (3) Gemäss dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Euro- päischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Han- del mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen² (im Folgenden «Zusatzabkommen») gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für Liechtenstein.

2011-0147 5191

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. AS 2011

(4) Gemäss dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. (5) Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt. Sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Änderungen Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

«Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4–12 des Landwirt- schaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden ‹Zusatzab- kommen›) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.»

2. Im Anhang erhält der Titel «Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4–11

des Landwirtschaftsabkommens» folgende Fassung: «Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4–12 des Landwirtschaftsabkom- mens».

3. Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:

«Anhang 12 Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeug- nisse und Lebensmittel Das geografische Gebiet der folgenden, gemäss Anhang 12 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins: – Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.) – St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).»

Art. 2 Sprachfassungen Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, letti- scher, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumä- nischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Art. 3 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren

ratifiziert oder genehmigt.

2. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Zusatzabkommen AS 2011

3. Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der

Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Johann N. Schneider-Ammann

Für das Fürstentum Liechtenstein: Kurt Jäger

Für die Europäische Union: Sánder Fazekas Dacian Ciolos

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. AS 2011