AS 2012 5647

Bundesgesetz über die Änderung des Höchstalters für Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts

vom 16. März 2012

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 13. Oktober 2011¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. November 2011², beschliesst:

I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20053

Art. 9 Abs. 2

2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem

sie das 68. Altersjahr vollenden.

2. Patentgerichtsgesetz vom 20. März 20094

Art. 13 Abs. 2

2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem

sie das 68. Altersjahr vollenden.

2011-2456 5647

Änderung des Höchstalters für Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts, AS 2012 des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentsgerichts. BG

3. Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 20105

Art. 48 Abs. 2

2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem

sie das 68. Altersjahr vollenden.

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 16. März 2012 Ständerat, 16. März 2012 Der Präsident: Hansjörg Walter Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 5. Juli 2012 unbenützt abgelaufen.6

2 Es wird auf den 1. Dezember 2012 in Kraft gesetzt.7

17. Oktober 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 173.71

6 BBl 2012 3449

7 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 16. Okt. 2012 im vereinfachten

Verfahren gefällt.