AS 2023 805

Verordnung
über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
(Gütertransportverordnung, GüTV)
(Gütertransportverordnung, GüTV)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Gütertransportverordnung vom 25. Mai 2016¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 5 Absatz 1, 6 Absatz 2, 14 Absatz 3,
18 Absatz 4, 19 Absatz 4, 20 Absatz 3, 21 Absatz 4, 22 Absatz 1 und 25 des Gütertransportgesetzes vom 25. September 2015² (GüTG),
Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985³ über die Verwendung
der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundenen Mittel (MinVG)
und die Artikel 8 Absatz 1 und 9 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008⁴ (GVVG),

Art. 15 Abs. 1 und 2^bis

¹ Im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr über Distanzen von mehr als 600 Kilometern und im alpenquerenden begleiteten kombinierten Verkehr gilt der Bund den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Dritten die ungedeckten Kosten der von ihm bestellten Angebote ab, die effektiv erbracht worden sind.

^2bis Im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr über Distanzen von weniger als 600 Kilometern kann der Bund eine pauschale Abgeltung pro Sendung ausrichten. Diese Abgeltung ist höher als die Abgeltung pro Sendung über Distanzen von mehr als 600 Kilometern. Das BAV legt die Höhe der Abgeltung pro Sendung fest.

Art. 18 Sachüberschrift und Abs. 1

Befristung der Betriebsbeiträge und Abgeltungen

¹ Die Betriebsbeiträge und Abgeltungen des Bundes für Leistungen im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehr sind bis Ende 2030 befristet.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

29. November 2023

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr